"nd.DieWoche": Wessen Europa? - Kommentar zur Regierungserklärung von Kanzler Merz zur Europapolitik
(ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Rede zur außenpolitischen Lage das Ziel europäischer Souveränität formuliert - nicht nur als Binnenmarkt, sondern als politischer Block. Das ist zunächst positiv, denn eine europäische Einigung ist nationaler Isolation und Konkurrenz vorzuziehen.
Doch um diese Souveränität zu erreichen, bedient sich Merz alter neoliberaler Reflexe. Und genau hier liegt der Widerspruch seiner Politik: Er setzt auf"Wettbewerbsfähigkeit"in Form von Sozialabbau, Deregulierung und"legislativer Zurückhaltung". So verkümmert die nach außen beschworene Attraktivität Europas im Inneren in den Warteschlangen vor der nächsten Tafel.
Das ist nicht nur aus linker Perspektive falsch, sondern selbst gemessen an Merz machtpolitischer Logik ein strategischer Fehler. Wer Europas Souveränität mit der Zerstörung des Sozialstaats erkauft, untergräbt jene gesellschaftliche Zustimmung, die es für die angestrebte europäische Geschlossenheit braucht - und treibt die Menschen in die Arme der extremen Rechten. Der Brexit hat dies gezeigt. UKIP musste lediglich eine simple Formel predigen: Soziale Härte gleich EU.
Dabei gäbe es historische Alternativen - selbst aus dem bürgerlichen Lager. Franklin D. Roosevelt und Dwight D. Eisenhower führten die USA durch existenzielle weltpolitische Krisen, ohne den Sozialstaat zu opfern. Im Gegenteil: Sie finanzierten massive staatliche Investitionen durch Spitzensteuersätze von teils über 90 Prozent für Superreiche. Sie hatten verstanden, dass geopolitische Stärke auf innerer Stabilität beruht - nicht auf sozialer Auszehrung.
Wer Europa wirklich als souveräne Macht sehen will, muss daher mit dem Neoliberalismus brechen. Statt Sozialabbau braucht es die systematische Umverteilung von oben nach unten. Ein geeintes Europa kann nicht primär ein Europa der Kapitalflüsse und Freihandelsabkommen sein. Es muss ein Europa sein, das für die Mehrheit seiner Menschen spürbare materielle und soziale Vorteile bringt. Denn eines ist klar: Europas Souveränität muss für die Menschen selbst attraktiv sein.
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