"nd.DerTag": Trumps tot geborenes Kind - Kommentar zur Ausladung des kanadischen Regierungschefs von Trumps"Friedensrat"
(ots) - Wenn das mal keinen Nobelpreis wert ist: Der von US-Präsident Donald Trump auf dem WeltwirtÂschaftsforum in Davos aus der Taufe gehobene"Friedensrat"mit seinen handverlesenen zahlenden Mitgliedern will angeblich"im Einklang mit dem Völkerrecht"Konflikte lösen. Dem"Board of Peace"geht es nun nicht mehr nur um die Stabilisierung von Gaza, wofür ihm der UN-SicherheitsÂrat grünes Licht gab, sondern um Regionen rund um den Globus. Dafür will sich die selbst erklärte neue internationale Organisation"von Ansätzen und Institutionen lösen", die es nicht gebracht haben.
Das zielt auf die Vereinten Nationen, an deren Charta sich der US-Präsident und"Friedensrats"-Vorsitzende so wenig wie an ihre Resolutionen gebunden fühlt. Ein Beispiel ist die regelmäßig von der Staatengemeinschaft fast einhellig verurteilte Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Die Weltmacht Nummer eins ist für die relative Ohnmacht der Uno mitverantwortlich.
Eine Reform des Völkerbund-Nachfolgers mit Sonderrechten für die atomar bewaffneten Sieger des Zweiten Weltkrieges ist dabei längst überfällig. Die Uno wirkt gegenüber dem Zerfall der geopolitiÂschen Ordnung hilflos. Kassandrarufe ihres Generalsekretärs verhallen. Die Grundsätze und Ziele,denen dieses Forum aller souveränen Staaten verpflichtet ist, und die Arbeit, die dessen UnterÂorganisationen für Entwicklung und den Schutz von Menschenrechten leisten, verleihen den VerÂeinten Nationen immerhin moralische Autorität.
Auf diesem Feld weist die neue Konkurrenz zur Uno doch Defizite auf. Mit im Klub des"Führers der freien Welt"sitzen mutmaßliche Kriegsverbrecher,"Kopf ab"-Diktatoren und sonstige absoluÂtistische Regenten statt der liberalen Demokratien. Die Global Player China und Russland lassen sich ebenfalls nicht auf das Projekt ein. Als konkurrierende Mächte unterstellen sie sich Trump nicht. Dessen"Friedensrat"ist Kronrat auf Lebenszeit mit nur einer Vetomacht - ihm selbst.
Der gleichzeitige Rückzug der USA aus Dutzenden etablierten internationalen Organisationen bedeutet keineswegs Isolationismus."America First"heißt für die US-Außenpolitik die DurchÂsetzung der imperialistischen"Donroe-Doktrin". Wie beimÃœberfall auf Venezuela und dessen Öl will sie nur nach eigenen Regeln spielen.
Ganz neu ist das Ganze nicht, allerdings kennt die Trump-Oligarchie weder Feind noch Freund. Das bekommt mit Drohungen und der Zoll-Peitsche auch Kanada zu spüren, dass sich stets treu im FahrÂwasser der USA und ihrer Interventionen bewegte. In Davos machte der kanadische PremierÂminister Mark Carney nun einen"Bruch in der Weltordnung"aus. Seine Rede war ein Totengesang auf die Pax Americana und die in der Nachkriegsordnung geltenden Regeln. Wirtschaftliche InteÂgration werde nun als Waffe gegen Schwächere genutzt. Trump durfte sich angesprochen fühlen.
Nun revanchiert sich der Präsident und ewige Vorsitzende mit der Ausladung Kanadas aus seinem"Friedensrat". Carney wird es verschmerzen, auf einer Party zu fehlen, zu der er ohnehin nicht gehen wollte.
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