"nd.DerTag": Fairer Handel statt Freihandel - Kommentar zur Entscheidung des EU-Parlaments für eineÜberprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den EuGH
(ots) - "Der Widerstand in Europa ist wirklich stark."Brasiliens Präsident Lula meinte im Dezember 2023 bei seinem Staatsbesuch in Berlin den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen EU-Mercosur, das mehrfach kurz vor dem endgültigen Durchbruch stand - am 17. Januar 2026 wurde es in Paraguay sogar beidseitig unterzeichnet. Doch der von Lula und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellvertretend für die Freihandelsbefürworter erhoffte Schlussakkord war das nicht.
Es ist eine gute Nachricht, dass sich eine knappe Mehrheit im EU-Parlament von 334 zu 324 Stimmen lagerübergreifend dafür ausgesprochen hat, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Der EuGH wird sich auch dazu äußern müssen, ob der sogenannte Ausgleichsmechanismus mit Europarecht zu vereinbaren ist. Dieses Instrument erlaubt den Vertragspartnern,Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn neue Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt die Handelsbedingungen beeinträchtigen. Sprich: Höhere Sozial- und Umweltstandards könnten Entschädigungsforderungen begründen.
Es gibt vollkommen zu Recht Widerstand gegen dieses Freihandelsabkommen, das auch nicht den brasilianischen Kleinbauern, sondern der Agroindustrie zugutekommen würde, die Lula hofiert. Auch in Zeiten des Trump schen Protektionismus ist ein schlechtes Abkommen nicht besser als kein Abkommen. Die Überprüfung durch den EuGH wird das Inkrafttreten des Abkommens verzögern. Ob es gestoppt wird, bleibt offen. Dabei steht außer Frage, dass es an derNotwendigkeit des 21. Jahrhunderts vorbeigeht, den sozial-ökologischen Umbau hin zu einem Wirtschaftssystem zu befördern, das allen Menschen in allen Regionen ein besseres Leben ermöglicht.
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