"nd.DerTag": Offenbarungseid der EU - Kommentar zur Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zum Mercosur-Freihandelsabkommen
(ots) - Die Europäische Union bleibt sich treu: Im Ausland Märkte zu öffnen, um für die Konzerne aus der EU Profite zu sichern, ist Richtschnur der realen Politik. Umwelt und soziale Belange stehen bei Freihandelsabkommen maximal mit unverbindlichen Klauseln auf dem Papier. Was für das im Jahr 2000 mit Mexiko geschlossene Freihandelsabkommen gilt, in dem zum ersten Mal überhaupt in einem Handelsvertrag eine Menschenrechtsklausel verankert wurde, gilt auch für das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Die EU wollte das Mercosur-Abkommen bereits im vergangenen Jahr nach 26 Jahren Verhandlungen unter Dach und Fach bringen, war aber am Widerstand Frankreichs und Italiens gescheitert. Italiens rechte Regierung unter Giorgia Meloni gab jetzt ihre Zustimmung, nachdem höhere Ausgaben für EU-Landwirte in Aussicht gestellt worden waren. Damit war die nötige Mehrheit von mindestens 15 EU-Staaten gesichert, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Die von Frankreich angeführte Nein-Fraktion mit Irland, Polen, Ungarn und Österreich, dievor allem die eigenen Bauern unter die Räder kommen sehen, wurde damit überstimmt.
In dem Abkommen wurde der sogenannte Ausgleichsmechanismus verankert. Dieses Instrument erlaubt den Vertragspartnern, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn neue Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt die Handelskonzessionen beeinträchtigen. Eine potenzielle Erweiterung von Menschen- und Umweltrechten per Gesetz wird damit zum Handelshemmnis erklärt. Klarer kann man nicht zum Ausdruck bringen, was zählt: profitabler Handel im Zweifel auf Kosten von Fortschritten bei Menschen- und Umweltrechten. Dass die Menschenrechtsklausel von der EU gegenüber Mexiko seit 2000 nicht einmal gezogen wurde, einem Land, in dem bekanntlich staatliche Sicherheitskräfte en masse ungestraft Menschenrechtsverletzungen begehen, spricht Bände.
Das Freihandelsabkommen bedeutet aus EU-Sicht mehr Exporte von Autos und Pestiziden sowie mehr Importe von billigem Fleisch und Rohstoffen. Es geht an der Notwendigkeit des 21. Jahrhunderts vorbei, den sozial-ökologischen Umbau hin zu einem Wirtschaftssystem zu befördern, das allen Menschen in allen Regionen ein besseres Leben ermöglicht. Es leistet weiteren Vorschub für Umweltzerstörung und soziale Ungleichheit. Das Abkommen ist ein neuerlicher Offenbarungseid der EU-Kommission.
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