"nd.DerTag": Katherina Reiche auf Frontalangriff - Kommentar zu den Reform-Forderungen der Wirtschaftsministerin
(ots) - Was ein Koalitionsvertrag bedeutet, ist für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auslegbar: Abhängig davon, für wie dringend sie es hält, das Arbeitsrecht zu zerstückeln. Ihr Ziel sei es, die Wirtschaft anzukurbeln. Nun fordert sie die SPD auf, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen - und einen Frontalangriff auf Lohnabhängige zu starten. Wobei von der SPD sowieso nicht mehr viel anderes zu erwarten ist.
Katherina Reiche und ihre Gang beklagten schon oft, die Deutschen würden zu wenig arbeiten. Mittlerweile fast wöchentlich tragen CDU-Politiker und Unternehmensverbände ihr klagendes Geheul vor. Um die Arbeitszeit zu erhöhen, fantasiert Reiche von einem höheren Renteneintrittsalter, weniger Teilzeitarbeit und einem gelockerten Kündigungsschutz.Nach unten treten kann sie bekanntlich gut. Was neu ist: dass sie dies nun auch gegen den eigenen Regierungspartner ausprobiert. Öffentlich fordert sie die SPD auf, sich vom Koalitionsvertrag zu entfernen.
Das provisorische Koalitionsgerüst, das den Umbau Deutschlands absichern soll, wackelt Reiche wohl noch nicht stark genug. Nach Debatten um Wehrdienst, Verfassungsrichterin oder Migration kann eine weitere Kraftprobe nicht schaden. Die SPD reagiert mit scharfer Ablehnung. Sie argumentiert zwar mit dem Schutz des Sozialstaats, doch hat sie selbst erst letzte Woche die kriminelle neue Grundsicherung mit auf den Weg gebracht.
Eines kann man Reiche in diesen schwierigen Zeiten nicht nehmen: Sie ist eine Kämpferin. Für alle, die sowieso schon haben. Und sie ist mutig. Für ihre Pläne würde sie selbst eine Koalition aufs Spiel setzen - sowie den Lebensstandard vieler Beschäftigter, die jeden Tag für Menschen wie sie arbeiten gehen.
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