Oettinger: Lissabon-Vertrag steht Euro-Stabilität nicht im Weg
(dts) - Was die Verschärfung der Euro-Stabilitätsregeln angeht, sieht der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger - anders als die Bundesregierung - wenig Bedarf für eine Änderung des Lissabon-Vertrages. Die Kommission beschränke sich derzeit darauf, "alle Möglichkeiten des Lissabon-Vertrages auszuschöpfen", sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Rundschau. Kanzlerin Angela Merkel pocht seit Wochen entschieden darauf, für Sanktionen von hartnäckigen Defizitsündern bedürfe es künftig auch einer formellen Änderung der Verträge. Im Kreis der EU-Partner ist Berlin mit diesem Anliegen jedoch weitgehend isoliert. Bei ihren Vorschlägen für eine Verschärfung des Euro-Instrumentariums arbeite die Kommission "auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts", betonte Oettinger. "Dieses scheint mir ausreichend zu sein."
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Raab, Klum und die MerkelJÖRG" alt="Neue Westfälische (Bielefeld): Wahl des Bundespräsidenten
Raab, Klum und die Merkel
JÖRG">
Was will die CDU?- Leitartikel von Ulrich Reitz" alt="WAZ: Regieren oder lieber opponieren:
Was will die CDU?
- Leitartikel von Ulrich Reitz">
Datum: 01.07.2010 - 19:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 220922
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Stadt:
Berlin/Brüssel
Telefon: 01805-998786-022
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 125 mal aufgerufen.