Unbequeme Entscheidungen

(ots) - Es ist Zeit für mehr Disziplin bei den Staatsausgaben. Schulden für Zukunftsinvestitionen aufzunehmen, die der Wirtschaft Wind unter die Flügel geben, der Sicherheit des Landes dienen und den Menschen das Leben leichter machen, sind sinnvoll. Geld aus neuen Schulden indirekt in den Staatskonsum fließen zu lassen, ist hingegen wirklich zukunftsvergessen. Kinder und Enkel müssen dann in einem sanierungsbedürftigen Land Schuldenberge abtragen. Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil sollten die entsprechenden Warnungen des Bundesrechnungshofs ernster nehmen. Über diese Zusammenhänge ist in den vergangenen Monaten zu wenig gesprochen worden. Stattdessen wurden viele Scheingefechte um den Sozialstaat gefochten. Knapp die Hälfte des Etats 2026 fließt in den Sozialetat, 243 Milliarden Euro. Das ist eine gigantische Summe, allerdings wird etwa die Hälfte davon benötigt, die erworbenen Ansprüche der Rentnerinnen und Rentner zu erfüllen.

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