EU-Tabaksteuerpläne: Konjunktur-Boost für illegalen Handel und Mittelstands-Killer
(ots) - Zur Eröffnung der internationalen Leitmesse InterTabac in Dortmund warnen die Verbände der deutschen Tabak- und Nikotinwirtschaft gemeinsam vor den Plänen der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie. Drastische Steuerhöhungen um bis zu 1.000 Prozent sind ein Boost für den illegalen Handel, entziehen dadurch dem Staatshaushalt wichtige Einnahmen und bedeuten gerade für mittelständische Hersteller und den Handel eine wirtschaftliche Katastrophe. Die Bundesregierung muss in Brüssel die Rückkehr zu einer ausgewogenen und moderaten Steuerpolitik einfordern.
Steuerschocks fördern illegalen Handel
"Der von der EU-Kommission vorgesehene Steuerschock für Raucher ist ein Konjunktur-Boost für den illegalen Tabakhandel", erklärt Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). Ein steuerbedingter, sprunghafter Anstieg des Preises für eine Schachtel Zigaretten in Deutschland auf 12 Euro würde Konsumenten in die Arme illegaler Anbieter treiben. InFrankreich stammt nach massiven Erhöhungen der Tabaksteuer in den vergangenen Jahren heute mehr als jede dritte Zigarette vom Schwarzmarkt, weniger geraucht wird jedoch nicht. Dem französischen Staatshaushalt entgeht dadurch jährlich ein hoher einstelliger Milliarden-Euro-Betrag.
Mücke warnt zudem davor, dass die von der Kommission vorgeschlagene hohe Besteuerung neuartiger, rauchfreier Produkte Raucher von einem Umstieg auf schadstoffarme Alternativprodukte abhalte:"Brüssel fördert die Schmuggelzigarette und bekämpft die E-Zigarette. Das ist Gesundheitspolitik von vorgestern."
Mittelstand unter Druck - Feinschnitt-Tabak in Gefahr
"Was als Harmonisierungsprojekt daherkommt, entpuppt sich als existenzielles Risiko für den Mittelstand,"so warnt mit Blick auf die Brüsseler Pläne zur Reform der Tabaksteuerrichtlinie der VdR - Der Tabakmittelstand vor massiven Verwerfungen für mittelständische Hersteller.
"Statt der angekündigten Entlastungen erleben wir ein regulatorisches Rollback: Steuerlast statt Wettbewerbsfähigkeit, Belastung statt Perspektive", so Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des VdR."Gerade kleine und familiengeführte Betriebe geraten durch die geplanten Eingriffe strukturell ins Hintertreffen - mit Folgen, die weit über einzelne Unternehmen hinausreichen."
Eine Mindeststeuererhöhung um 258 Prozent für Feinschnitt-Tabak wäre nicht weniger als eine tektonische Verschiebung im deutschen Marktgefüge - mit gravierenden Folgen für den preissensiblen Konsumenten ebenso wie für die mittelständischen Familienunternehmen, die dieses Segment traditionell prägen.
"Ein solcher Eingriff hebelt nicht nur den legalen Markt aus - er entzieht dem Feinschnitt seine bewährte Pufferfunktion gegenüber dem Schwarzmarkt", warnt von Foerster und führt aus, dass das Ergebnis absehbar ist:"Der illegale Handel floriert, die Staatseinnahmen erodieren - und die mittelständischen Anbieter zahlen den Preis."
Statt fiskalischerÜbergriffigkeit brauche es eine Steuerpolitik mit Augenmaß, die die ökonomische Realität der einzelnen Produktkategorien ernst nimmt und Belastbarkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Steuergerechtigkeit in Einklang bringt.
Prohibitive Steuerpläne für Zigarren
Der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) kritisiert die geplante Steuererhöhung um über 1.000 Prozent für Zigarren und Zigarillos als Frontalangriff auf die mittelständischen Hersteller und Importeure sowie deren Beschäftigte in Deutschland."Das ist eine absolut prohibitive Steuer, die weder wirtschaftlich, fiskalpolitisch noch gesundheitspolitisch Sinn macht", betont Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des BdZ:"Zigarren sind Genussmittel, keine Alltagsprodukte. Sie werden von Erwachsenen gelegentlich konsumiert - eine Jugendschutzproblematik besteht nicht."Die EU-Kommission habe es versäumt, die verpflichtende Prüfung der Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen vorzunehmen."Die EU-Kommission reguliert, ohne die Realität zu kennen und riskiert ohne Not die Vernichtung einer traditionsreichen Branche", kritisiert Mehrlein.
Handel fordert Verlässlichkeit - keine Symbolpolitik
Der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) warnt vor den Folgen einer fehlgeleiteten Steuerpolitik für den Handel, der aufgrund steigender Kosten und immer mehr Bürokratie bereits unter Druck steht."Der Tabakwarenhandel braucht keine neuen Belastungen, sondern faire Rahmenbedingungen und tragfähige Perspektiven", betont BTWE-Präsident Torsten Löffler:"Wir dürfen nicht zum Spielball kurzfristiger Symbolpolitik werden."Die Tabaksteuerpläne der EU-Kommission würden den regulierten Markt schwächen und den illegalen Handel fördern."Der Fachhandel mit seinen vielen Beschäftigten steht für Verantwortung, Jugendschutz und kontrollierte Qualität", erklärt Löffler:"Das finden Sie auf dem Schwarzmarkt nicht. Kriminelle Anbieter kontrollieren keine Ausweise."
Die Verbände appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, in den anstehenden Brüsseler Verhandlungen auf eine faktenbasierte, differenzierte und wirtschaftlich tragfähige Anpassung der EU-Tabaksteuerrichtlinie hinzuwirken.
Der am 16. Juli 2025 vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission muss grundlegendüberarbeitet werden. Der Kommissionsentwurf beinhaltet u.a. eine Erhöhung der Mindeststeuer auf Zigaretten um 138 Prozent, die vollständige Angleichung der Steuerbelastung von Zigarette und Feinschnitt-Tabak sowie die Anhebung der Mindeststeuerbelastung für Zigarren und Zigarillos um 1.093 Prozent.
DieÄnderung der Richtlinie bedarf der einstimmigen Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten. Der Abschluss der Verhandlungen wird nicht vor Ende 2026 erwartet.
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Datum: 18.09.2025 - 11:00 Uhr
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