Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im"Verdachtsfall"-Verfahren ein

(ots) - Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter"Verdachtsfall"der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht und mehrere Grundrechtsverletzungen, aber auch die Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Verfassungsvorgaben wie des Rechts auf den gesetzlichen Richter, gerügt.

Hierzu teilen die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel mit:

"Die Entscheidung des OVG NRW in Münster kann in einem Rechtsstaat keinen Bestand haben, zumal sie letztlich selbst einen erheblichen Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit unserer Mitglieder bedeutet und legale Äußerungen als angeblich verfassungsfeindlich sanktionierte. Da das Bundesverwaltungsgericht in Leipzignicht abgeholfen hat, ist nun der Weg der Verfassungsbeschwerde zu beschreiten. Die AfD wird alle ihr in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen, um sich und vor allem ihre Mitglieder vor diesen haltlosen staatlichen Beschimpfungen des Verfassungsschutzes zu beschützen."

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 - 220 23 710
E-Mail: presse(at)afd.de


Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.08.2025 - 16:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2192613
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 2 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im"Verdachtsfall"-Verfahren ein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

AfD - Alternative für Deutschland (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Stephan Brandner: Weitere verrückte SPD-Vorschläge zur Besetzung des Bundesver ...

Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die Personalie solle aber zunächst geheim gehalten und erst hinter verschlossenen Türen mit dem Koalitio ...

Alice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unse ...

Zum Vorwurf von Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter, die Bundesregierung unter einem außenpolitisch sehr aktiven Kanzler Merz ignoriere die fatalen Folgen eines ausufernden Sozialstaats und betreibe eine politische Insolvenzverschleppung, teilt die Af ...

Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenscha ...

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Er soll laut der Berliner Staatsanwaltschaft die Unwa ...

Alle Meldungen von AfD - Alternative für Deutschland