Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen

(ots) - Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Er soll laut der Berliner Staatsanwaltschaft die Unwahrheit gesagt haben. Wie am Mittwoch mitgeteilt wurde, hat die Staatsanwaltschaft deshalb nun Anklage erhoben.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist darauf hin, dass nicht nur die strafrechtliche Qualität des Verhaltens von Scheuer geklärt, sondern auch zivilrechtliche Ansprüche geprüft werden müssten.

"Andreas Scheuer und seine Fehlentscheidungen haben den deutschen Steuerzahler einen hohen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Es darf nicht sein, dass ein Minister ungeschoren davonkommt. Die AfD steht für eine Ministerhaftung, die den verursachten Schaden möglicherweise nicht ganz auffangen, aber ein klares Zeichen gegen verantwortungslose Steuergeldverschwendung setzen würde. Der entsprechende Gesetzentwurf (Drs. 21/332 (https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100332.pdf)) liegt bereitsvor."

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 - 220 23 710
E-Mail: presse(at)afd.de


Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.08.2025 - 15:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2192600
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Software

Dieser Fachartikel wurde bisher 4 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

AfD - Alternative für Deutschland (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Stephan Brandner: Weitere verrückte SPD-Vorschläge zur Besetzung des Bundesver ...

Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die Personalie solle aber zunächst geheim gehalten und erst hinter verschlossenen Türen mit dem Koalitio ...

Alice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unse ...

Zum Vorwurf von Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter, die Bundesregierung unter einem außenpolitisch sehr aktiven Kanzler Merz ignoriere die fatalen Folgen eines ausufernden Sozialstaats und betreibe eine politische Insolvenzverschleppung, teilt die Af ...

Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im&q ...

Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter"Verdachtsfall"der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werd ...

Alle Meldungen von AfD - Alternative für Deutschland