100 Tage neue Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe sieht"100 Tage verschleppter Klimaschutz"
(ots) - Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist am 14. August 100 Tage im Amt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht eine bittere Bilanz für Umwelt- und Klimaschutz: Zentrale Maßnahmen wurden in sämtlichen Bereichen verschleppt oder sogar rückabgewickelt.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
"Besonders hart unter dem Regierungswechsel leidet die Energiewende. Mit einem sogenannten Realitätscheck will Ministerin Reiche den zukünftigen Bedarf an Strom aus Erneuerbaren Energien künstlich kleinrechnen und betreibt damit Klientelpolitik erster Güte für die großen Gaskonzerne. Dazu zählen die überdimensionierten Ausbaupläne für Gaskraftwerke genauso wie derVersuch, die Rahmenbedingungen für private Solaranlagen so unattraktiv wie möglich zu machen. Frau Reiche verkennt damit, wie viele Menschen in Deutschland ihren Beitrag zur Energiewende leisten wollen.
Die Bundesregierung ist nach unserer Klimaklage rechtskräftig zu mehr Klimaschutz im Landnutzungssektor verurteilt. In ihren ersten 100 Tagen hat sie mit der Verstetigung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz und der Einrichtung des Sonderrahmenplans für Natur- und Klimaschutz erste wichtige Schritte für die Finanzierung getan. Jetzt muss sie schnellstmöglich das Klimaschutzprogramm anpassen und mit der Wiederherstellung der Natur verknüpfen. Den größten Bock in den ersten 100 Tagen hat vermutlich Agrarminister Rainer geschossen, der sich mit seiner Ministerverordnung zur Abschaffung der Stoffstrombilanz zu Recht eineOrganklage vor dem Bundesverfassungsgericht eingehandelt hat. Wir fordern eine Rückkehr zur vorherigen, mit dem Europarecht kompatiblen Verordnung, die jeden Verursacher von Nitrat in Gewässern sichtbar machen konnte."
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:
"Der Bau-Turbo von Ministerin Hubertz schwächt Umwelt- und Klimaschutz ohne neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das geplante Sonderbaurecht geht auf Kosten von Beteiligungsverfahren, Umweltprüfungen und gefährdet vor allem in Neubaugebieten die Natur und den Wasserhaushalt. Die Bauministerin müsste statt planungsrechtlicherAusnahmen eine zukunftsfähige Stadtentwicklung mit rechtssicheren Genehmigungsverfahren etablieren. Wir fordern die Streichung des Bau-Turbo-Paragraphen §246e und stattdessen den Umbau-Turbo inklusive Vorsorgeprinzip.
Den Nutzen von zirkulärem Sanieren und Bauen ignoriert die neue Bundesregierung dabei genauso sträflich wie alle anderen Potenziale der Kreislaufwirtschaft: Sie verschleppt die Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung und schafft es nicht, mit ihren Gesetzentwürfen zu Elektrogeräten, Batterien und öffentlicher Vergabe Schrottberge sowie Brandrisiken in Entsorgungsanlagen zu reduzieren. Hier ist vor allem Umweltminister Schneider in der Pflicht, Deutschland ressourcenunabhängiger zu machen und regionale Wirtschaftskreisläufe wie Mehrwegsysteme zu stärken."
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:
"Verkehrsminister Schnieder hat nach 100 Tagen im Amt offenbar noch immer keine Idee, wie er Klimaschutz im Verkehrssektor realisieren kann, eine zuverlässige Bahn in der Fläche Deutschlands sicherstellt oder die Zahl der Verkehrstoten reduziert. Stattdessen schaut er zu, wie in Europa am Verbrenner-Aus gesägt wird. Wenn der Minister nicht aufwacht, werden wir über unsere Klimaklagen die Richtung vorgeben: Ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 innerorts sowie der Abbau klimaschädlicher Subventionen sind längst überfällig.
Im Bereich Pestizide geht es in die völlig falsche Richtung: Anstatt die Zulassung von Pestiziden endlich rechtskonform und wissenschaftsbasiert auszugestalten, plant Landwirtschaftsminister Alois Rainer, die behördliche Zusammenarbeit im Pestizidzulassungsverfahren mit einer jetzt eingerichteten Projektgruppe auszudünnen. Esist zu befürchten, dass statt einem Veto das Umweltbundesamt zum Gefallen der Agrar- und Chemielobby bald nur noch zuhören darf. Wir werden nicht zusehen, wie der Agrarminister kritische Stimmen mundtot macht und mit unseren Pestizid-Klagen weiter für die Gesundheit der Menschen und der Umwelt kämpfen."
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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner(at)duh.de
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz(at)duh.de
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch(at)duh.de
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Datum: 12.08.2025 - 12:36 Uhr
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