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"nd.DerTag": Apocalypse Now in Nahost - Kommentar zum Vorhaben der israelischen Regierung, den Krieg im Gazastreifen auszuweiten

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(ots) - Es gehört zum Metier von Kriegsverbrechern, die Grausamkeiten weiter und weiter zu steigern. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine parafaschistische Regierungsmannschaft machen da keine Ausnahme. Die angekündigte militärische Einnahme von Gaza-Stadt kann nur in einer Katastrophe enden für die Menschen, die dort leben. Vor dem Krieg sollen es etwa 700.000 Einwohner gewesen sein. Diejenigen, die noch immer dort leben und deren Zahl niemand kennt, will die israelische Regierung nach Medienberichten ins Zentrum des Gazastreifens vertreiben und dort in Flüchtlingslagern konzentrieren. Zum derzeitigen Zeitpunkt kontrolliert die israelische Armee nach eigenen Angaben bereits 75 Prozent des Gazastreifens.

Die nächtliche Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts umfasst weitreichende Pläne zur Zukunft des Gazastreifens, in denen die Bewohner nur Objekte israelischer Hegemonialpolitik sind. Die Regierung in Tel Aviv will entscheiden, wer künftig den Gazastreifen regieren darf - und wer nicht. So handelt eine Besatzungsmacht, die Israel immer war: nicht nur im Westjordanland und Ost-Jerusalem, sondern de facto auch im Gazastreifen. Da kann UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk noch so viel zetern und klagen:"Der Plan der israelischen Regierung für eine voll­ständige militärische Übernahme"des Palästinensergebietes stehe"im Widerspruch zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs, wonach Israel seine Besatzung so schnell wie möglich beenden muss", wie Türk am Freitag erklärte.

Außer vielen mahnenden Worten ("falscher Schritt","tiefe Besorgnis") an die Adresse Netanjahus bleibt die Mehrzahl westlicher Regierungen zurückhaltend gegenüber der Entscheidung einer Ausweitung des Krieges. Selbst Israels Oppositionsführer Jair Lapid beweist mehr Mut und bezeichnet die vom Sicherheitskabinett beschlossene Einnahme der Stadt Gaza als"Katastrophe", die"zu vielen weiteren Katastrophen führen wird". Die geplante Eroberung der größten Stadt des Gazastreifens werde zum Tod der Geiseln sowie zur Tötung vieler israelischer Soldaten führen, schrieb Lapid auf der Plattform X. Die belgische Regierung hat immerhin die israelische Botschafterin in Brüssel einbestellt.





Der deutschen Bundesregierung gelingt es hingegen, sich besonders lächerlich zu machen und - hört, hört - gegen Israel einen Stopp von Waffenlieferungen zu verhängen. Aber nur teilweise: Deutschland werde"bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern"genehmigen,"die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag. Will sich die Bundesregierung wieder schriftlich geben lassen, dass die deutschen Waffen nicht im Krieg eingesetzt werden? Naiv kann man eine solche Einschränkung kaum nennen, sie ist leicht durchschaubare Propaganda für eine Weltöffentlichkeit, die die deutsche Position längst nicht mehr versteht und darin eine Komplizenschaft mit Kriegsverbrechern erkennt. Oder wie es treffend Lea Reisner ausdrückt, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag:"Es ist die bewusste Entscheidung, an der Seite einer völkerrechtsbrechenden Regie­rung zu stehen - und sich damit mitschuldig zu machen."

Der kriegführende Staat, also Israel, wird selbstredend autonom entscheiden, welche Waffen oder Munition er im Gazastreifen einsetzen will. Eine Kontrolle durch die Bundesregierung ist gar nicht möglich und wohl auch nicht vorgesehen. Denn im Grunde teilt man in Berlin die israelischen Kriegsziele ohneviel Wenn und Aber: Die Entwaffnung der Hamas sei unerlässlich, heißt es in einer Mitteilung, und: Die Hamas dürfe in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.

Diese politisch nachvollziehbare Forderung trägt der derzeitigen Realität wenig Rechnung, da die Hamas weiter Unterstützung genießt und nicht aufzugeben bereit ist. Wollte man ihre Kämpfer tatsächlich entwaffnen, müsste man wohl alle erschießen. Und die Welt hat gesehen, was dieser Vernichtungsfeldzug gegen die Hamas ansogenannten Kollateralschäden bislang bewirkt hat: weit über 60.000 dokumentierte getötete Palästinenser und ein weitgehend zerstörter Gazastreifen, in dem menschliches Leben nicht mehr möglich ist.

Die israelische Regierung schickt sich an, eine Art"Apocalypse Now"in Nahost nachzuspielen. Das Drehbuch dazu ist längst geschrieben, lag nur in einer Schublade ultraradikaler Kräfte, die in der israelischen Politik inzwischen die Richtung vorgeben. Für den israelischen Staat könnte die weitere Entwicklung den Todesstoß bedeuten, wie auch Unterstützer und Partner Israels regelmäßig mahnen. Unerträglich daran sind die Selbstbezogenheit und das bewusste Ausblenden der palästi­nensischen Seite, die in diesem genozidalen Krieg und unter dem seit Jahrzehnten andauernden Besat­zungsregime unermessliches Leid erfahren muss, aber keinerlei Gerechtigkeit kennt.

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