Reimann zur Haushaltsplanung: Völlig unzureichende Darlehen statt nachhaltiger Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung
(ots) - Zur heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2025 und der mittelfristigen Haushaltsplanung durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann
"Dass Bund und Länder ihre Finanzverantwortung gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung nicht ausreichend wahrnehmen, hat erheblich zur aktuellen Finanzkrise von GKV und SPV beigetragen. Nach den jüngsten Äußerungen aus der schwarz-roten Koalition sind wir davon ausgegangen, dass sich die neue Regierung darüber im Klaren ist und das Ziel verfolgt, den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge endlich zu stoppen.
Was die Eckwerte zur mittelfristigen Haushaltsplanung nun aber offenbaren, ist enttäuschend und bleibt weit hinter unseren Erwartungen und den Ankündigungen von Ministerin Warken zurück. Die erhoffte nachhaltige Stabilisierung der Finanzen von GKV und SPV durch die kostendeckende Refinanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden durch den Bund sucht man in den Eckwerten vergeblich. Auch die vollständige Erstattung der vorgestreckten Corona-Kosten ist hier nicht berücksichtigt. Stattdessen wurden völlig unzureichende Teilbeträge auf Darlehensbasis eingestellt, und es wird auf mögliche Ergebnisse der Kommissionen verwiesen. Das sieht eher danach aus, als wolle man GKV und SPV in die Schulden treiben, statt die Beitragssätze nachhaltig zu stabilisieren.
Diese geplanten Maßnahmen sind bei weitem zu wenig und ordnungspolitisch fragwürdig. Aktuell klafft eine gewaltige Lücke zwischen Worten und Taten. Nach den letzten Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin und des Finanzministers durfte man mehr erwarten. Wir hoffen also, dass Finanz- und Gesundheitsministerium schnell für mehr Planungssicherheit sorgen und die angekündigten Finanzmittel für GKV und SPV in die Haushaltsberatungen einbringen werden.
ImÜbrigen sind nicht nur Löcher auf der Einnahmeseite der GKV und SPV zu stopfen. Wir brauchen parallel auch Sofortmaßnahmen auf der Ausgabenseite. Die Ministerin muss auch den rapiden Anstieg der Ausgaben entschieden drosseln, indem sie bei den Kosten auf die Bremse steigt und die Ausgabenentwicklung an die Einnahmenentwicklung koppelt. Der GKV-Ausgabenanstieg betrug im letzten Jahr fast 8 Prozent, da kommt die Einnahmeentwicklung einfach nicht mehr hinterher."
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Datum: 24.06.2025 - 12:21 Uhr
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