Eiertanz um den Mindestlohn

(ots) - Die Sehnsucht nach einer Regierung, die den Vorwärtsgang einlegt, ist in der Bevölkerung groß. Das liegt daran, dass der Leidensdruck bei den Menschen hoch ist: schlechte Infrastruktur, zu viel Bürokratie, hohe Preise, unzureichend ausgestattete Schulen, schwierige Bedingungen für die Pflege, Sorge wegen der internationalen Lage und, und, und. Dieser Verantwortung müssen Union und SPD gerecht werden. Der Wahlkampf ist vorüber. In der sensiblen Phase zwischen der Einigung auf den Koalitionsvertrag und der Kanzlerwahl sollten die Bündnispartner öffentlichen Streit wie um den Mindestlohn vermeiden. Wer Zwietracht sät, gefährdet das Zustandekommen der Regierung. Union und SPD sagen, sie hätten aus der Ampelregierung und deren Scheitern gelernt. Während die Ampel mit einer Bugwelle namens Fortschritt gestartet ist, zeigt sich das Bündnis aus Union und SPD nüchterner. Gute Politik muss nicht mithehren Versprechen beginnen. Ab dem 6. Mai lautet die Anforderung: tragfähige Politik, bitte.

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