Rückschritt wagen

(ots) - Friedrich Merz, der nach der nächsten Bundestagswahl vermutlich im Kanzleramt sitzt, will eine Politik des gesellschaftlichen Rückschritts anführen.

Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist gespickt mit krachledernen Wendungen wie aus der Boulevardpresse. Da wird vor einem"Verbrenner-Verbot"gewarnt, vor einem angeblichem"Gender-Zwang"oder vor einer"Express-Einbürgerung". Den Wählerinnen und Wählern soll damit vorgegaukelt werden, dass Klimaschutz nicht so wichtig ist, Gleichberechtigung schon irgendwie kommen wird und Deutschland auch prima ohne eine offenere Einwanderungspolitik auskommt. Beruhigungspillen statt überzeugender Antworten.

Der Fortschritt, den sich SPD, Grüne und FDP zum Ziel gesetzt und zumindest in einigen gesellschaftlichen Fragen auch umgesetzt haben, soll demonstrativ rückgängig gemacht werden.

Rückgängig gemacht werden sollen auch fortschrittliche Elemente der Politik von Angela Merkel, die übrigens noch CDU-Mitglied ist. Kaum zu glauben, wenn man den Umgang ihrer Partei mit der 16-Jahre-Kanzlerin erlebt. Da ist sie wieder, die Westdeutsche-Männer-Union der Vor-Merkel-Zeit.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Content von: Frankfurter Rundschau,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.12.2024 - 16:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2142112
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurter Rundschau

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 53 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rückschritt wagen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Kein Friedensplan ...

Völlig zu Recht haben die Verantwortlichen für die europäische Außenpolitik den angeblichen neuen amerikanisch-russischen Friedensplan zurückgewiesen. Der hat im Kern Moskaus alte Forderungen nach einer Kapitulation der Ukraine zum Ziel. Es wür ...

Gefährlicher Fehler ...

Zehn Jahre nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung legt die EU-Kommission die Axt an genau jene Digitalgesetze, die Europa weltweit zu einem Vorbild gemacht haben. Die DSGVO hat Maßstäbe gesetzt, sie hat Länder auf allen Kontinenten da ...

Eine Resolution allein reicht nicht ...

Mit der vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sind mehrere gute Nachrichten verknüpft. Die UN sind wieder handlungsfähig - dank der Enthaltung Russlands und Chinas. Ab ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau