Kommentar von"nd.DerTag"über Frankreichs Krise nach dem Sturz von Barnier

(ots) - Es ist mehr als ein feiner Unterschied: Der Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung ist nicht das Werk eines Bündnisses der linken Volksfront-Parteien mit dem rechtsextremen Rassemblement National, sondern eine Folge des von Präsident Emmanuel Macron und seinem Lager betriebenen politischen Spiels. Nachdem die von Macron in Verkennung der Realität als Befreiungsschlag für Mitte-rechts gedachte Parlamentswahl im Juli die Linke vorn sah, hatte der Mann im Élysée dreist die demokratischen Spielregeln übergangen. Die von ihm geschmiedete Minderheitskoalition mit Michel Barnier von der kleinen Fraktion der konservativen Republikaner an der Spitze knüpfte an der deutlich abgewählten Agenda an. Mit einer weiteren Verschiebung des Kurses nach rechts und Zugeständnissen an RN erkaufte Barnier eine taktische Duldung seines Kabinetts. Das ist der Kuhhandel, der wirklich stattfand.

Die Nationalisten von Marine Le Pen stimmten nun nicht aufgrund inhaltlicherÜbereinstimmungen oder eines Paktes für den Antrag ihrer schärfsten Opponenten, sondern weil sie es sich nicht leisten können, offen zur Stützpartei der Macronisten zu mutieren und damit die Glaubwürdigkeit bei ihren Wählern als"Alternative für Frankreich"zu verspielen. Macron, der die Linke mit aller Macht von der Regierung fernhielt und sie bislang erfolglos zu spalten versucht, bescherte dem Land einen weiteren politischen Scherbenhaufen. Die Volksfront hatte nicht nur wegen der schwachen Legitimität der Barnier-Regierung Grund, deren Sturz anzustreben. Wie schon bei Macrons Rentenreform sollte das Gesetz über Kürzungen bei der Sozialversicherung zur Reduzierung des Hauhaltsdefizits mit der Brechstange durchgesetzt werden. Ihr Hebel erwies sich als zu kurz.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722


Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 05.12.2024 - 17:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2139552
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 41 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Kommentar von"nd.DerTag"über Frankreichs Krise nach dem Sturz von Barnier"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

nd.DerTag / nd.DieWoche (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Florierender Datenklau ...

Meldungen zu Cyberangriffen auf Krankenhäuser sind auch in Deutschland keine Seltenheit. Im Fokus der Angreifer stehen sensible Patientendaten, die vom Arztgeheimnis geschützt sind. Angaben zu Diagnosen, Therapien, Krankheits- und Genesungsverläuf ...

Kommentar von"nd.DerTag"zur Apothekenreform ...

Mit dem Gesetz zur Apothekenreform hat die Bundesregierung der Zunft zwar etliche Wünsche erfüllt und ihr neue Aufgaben zugewiesen, aber das Grundproblem ist noch lange nicht gelöst - die zuverlässige Versorgung auch im ländlichen Bereich. Offen ...

"nd.DieWoche": Grüne Reformlust - Kommentar zu denÜberlegungen von G ...

Der Frühling steht an, und auch bei den Grünen kann man mitunter einen besorgniserregenden Balztanz beobachten. Nach einem Jahr des Konflikts, der Demütigung der SPD durch ihren Koalitionspartner und der Disziplinlosigkeit der Unionsfraktion, werb ...

Alle Meldungen von nd.DerTag / nd.DieWoche