Mitte-Rechts-Opposition in Slowakei forciert Machtwechsel
(dts) - In der Slowakei ist nach der gestrigen Wahl ein Machtwechsel zu Gunsten der Mitte-Rechts-Opposition zu erwarten. Der Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen zufolge war die stärkste Partei zwar weiterhin die sozialdemokratische Smer des bisherigen Ministerpräsidenten Robert Fico mit 34,8 Prozent. Die Koalitionspartner der Regierungspartei scheiterten jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde. Das voraussichtliche Bündnis aus vier konservativen und liberalen Parteien kommt hingegen auf insgesamt 44,1 Prozent der Stimmen und könnte somit die Regierung bilden. Die 53-jährige Soziologieprofessorin und frühere Sozialministerin Iveta Radicova könnte als Spitzenkandidatin der Slowakischen Christdemokratischen Union (SDKU) neue Ministerpräsidentin werden. Die anderen Mitte-Rechts-Parteien Sloboda a Solidarita ("Freiheit und Solidarität"), die Christlich-Demokratische Bewegung KDH und Most-Hid ("Brücke") unterscheiden sich zwar in Einzelfragen voneinander, sind sich aber über anstehende ökonomische Reformen einig. Die extremen Randparteien wie die Partei der ungarischen Minderheit SMK sowie die rechtsextreme Slowakische Nationale Partei mussten hingegen nahezu eine Halbierung ihrer Stimmenanteile ertragen.
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Datum: 13.06.2010 - 09:48 Uhr
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