Wirtschaftspolitischer Unionssprecher drängt auf AKW-Laufzeitverlängerung
(dts) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), hat von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine schnelle Umsetzung der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke gefordert. "Unsere Geduld mit dem Umweltminister ist jetzt zu Ende", sagte Pfeiffer dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir erwarten, dass die Bundesregierung endlich umsetzt, was wir immer vertreten haben: substanzielle Laufzeitverlängerungen." Damit meint Pfeiffer eine Verlängerung von mindestens zehn Jahren. Den Wirtschaftspolitiker stört vor allem, dass der Umweltminister nicht längst die juristischen Fragen dazu geklärt habe: "Die Regierung muss ihre Hausaufgaben zur Laufzeitverlängerung machen", sagte Pfeiffer Eine Verlängerung hält er für juristisch möglich: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Nach Röttgens Auffassung muss der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung tendenziell zustimmen. Er will bis Mitte Juli prüfen, unter welchen Bedingungen eine Verlängerung ohne Zustimmung der Länderkammer möglich ist.
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Datum: 12.06.2010 - 09:07 Uhr
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