Unions-Fraktion: Abbau von steuerlichen Subventionen möglich
(dts) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, lehnt Steuerhöhungen ab, schließt aber nicht aus, dass es durch den Abbau steuerlicher Subventionen dazu kommen könnte. "Steuerhöhungen stehen nicht auf der Tagesordnung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Wir haben nicht umsonst die Menschen zum 1.Januar um 25 Milliarden Euro entlastet und damit ein Signal gegeben, um jetzt ein gegenteiliges Signal zu setzen. Das halte ich nicht für stringent und klug." Meister fügte allerdings hinzu: "Wenn man Subventionen abbaut, dann können das auch Subventionen sein, die im steuerlichen Bereich stattfinden." Deshalb werde es nicht zwingend so sein, dass keiner höhere Steuern zahlt. Generell stellte der CDU-Politiker fest, das Ziel sei, über die Ausgabenseite zu konsolidieren. "Dazu wird es notwendig sein, dass wir über die einzelnen Haushaltsstellen gehen und dabei berücksichtigen, was dem Wachstum dient und was ihm weniger dient, damit wir nicht auf der Einnahmeseite mehr verlieren, als wir auf der Ausgabenseite zusammen sammeln." Alle Subventionen und Leistungsgesetze müssten auf den Prüfstand.
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Datum: 28.05.2010 - 15:51 Uhr
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