Steinmeier will bei NRW-Wahlsieg über Finanztransaktionssteuer reden
(dts) - Die SPD will im Falle eine Wahlsiegs in Nordrhein-Westfalen das Thema Finanztransaktionssteuer über den Bundesrat wieder aufgreifen. "Wir werden auch Bundesratsinitiativen dazu starten", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Tagesspiegel". Die Menschen in Deutschland und in anderen Euro-Ländern würden erwarten, dass die Regierung den Finanzmarkt reguliere. "Wer die Finanzwirtschaft an den Kosten der Krise beteiligen will, kommt an der Transaktionssteuer nicht vorbei", so Steinmeier. Der SPD-Politiker verteidigte erneut die Enthaltung seiner Fraktion zur Griechenland-Hilfe im Bundestag. "Die SPD stand und steht für ein geeintes Europa", so der Politiker, doch "versündige" man sich an Europa, wenn man nicht die Finanzindustrie in Haftung nehme und an den Kosten der Krise beteilige.
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Datum: 08.05.2010 - 15:45 Uhr
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