Griechenlandkrise: Hilfspaket beschlossen
(dts) - Deutschland wird in den nächsten drei Jahren 22,4 Milliarden Euro zur Griechenland-Hilfe beisteuern. Nach dem Bundestag hat am Nachmittag auch der Bundesrat dem Gesetz zur Griechenland-Hilfe zugestimmt. Die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler wird noch heute erwartet, damit der Beschluss offiziell in Kraft treten kann. Insgesamt werden Hilfen von 110 Milliarden Euro für Griechenland mobilisiert, wobei der Internationale Währungsfonds (IWF) 30 Milliarden Euro und die Euro-Länder 80 Milliarden Euro bereitstellen. Die deutschen Kredite für Griechenland werden von der Förderbank KfW gewährt und der Bundesregierung garantiert. Auch weitere deutsche Banken haben eine freiwillige Beteiligung von 8 Milliarden Euro zugesagt, jedoch werden sie keine Direktzahlungen durchführen, sondern nur bestehende Kreditlinien an Athen verlängern. Indes haben mehrere Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler nach der Verkündung der Zustimmung des Bundestags Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um eine Unterzeichnung des Gesetzes zu untersagen und es für nichtig erklären zu lassen. Die Kläger sehen in den Milliardenhilfen eine "Inflationspolitik", welche sowohl dem Sozialstaatsprinzip als auch der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes widerspreche. Außerdem verstieße das Gesetz gegen EU-Recht.
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Datum: 07.05.2010 - 16:46 Uhr
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