Griechisches Parlament stimmt für milliardenschweres Sparprogramm
(dts) - Das griechische Parlament hat heute für das umstrittene milliardenschwere Sparprogramm von Ministerpräsident Giorgos Papandreou gestimmt. In der Abstimmung votierten 172 Abgeordnete für das Sparprogramm, notwendig war eine Mehrheit von mindestens 151 Stimmen. Während die Vertreter der Regierung sowie die Abgeordneten der rechtsextremen Laos-Partei mehrheitlich für das Gesetz stimmten, waren die meisten Abgeordneten der Parteien Nea Dimokratia, der Kommunisten (KKE) und der radikalen Linken (SYRIZA) dagegen. Ursprünglich war die Abstimmung erst für Mitternacht vorgesehen gewesen. Das Sparpaket ist Voraussetzung für die Hilfen der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 110 Milliarden Euro. Die griechische Regierung sieht dabei unter anderem Steuererhöhungen und Lohnkürzungen vor und soll in den nächsten drei Jahren Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden Euro bringen. Viele Griechen demonstrierten in den vergangenen Tagen gegen das Sparprogramm. Gestern waren in Athen bei gewaltsamen Protesten drei Menschen ums Leben gekommen, als Randalierer eine Bankfiliale mit Molotowcocktails in Brand setzten.
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Datum: 06.05.2010 - 20:06 Uhr
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