Union: Verkehrshaushalt 2010 ermöglicht mehr Investitionen
(dts) - Der Haushaltsplan für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung umfasst mit Abstand den größten Investitionshaushalt des Bundes. Das erklärten die verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Abschluss der parlamentarischen Debatte über den Haushalt 2010 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Dabei könne der Verkehrsetat 2010 auf nahezu gleichem Niveau wie im Vorjahr, also bei 12,6 Milliarden Euro gehalten werden. Für die Koalition aus CDU/CSU und FDP sei es von großer Bedeutung, ganz Deutschland im Blick zu behalten. Es sollen die Verkehrswege in den Städten wie auch in den ländlichen Gebieten gefördert werden. Das Schienennetz soll ausgebaut werden und marode Bahnhöfe sollen saniert werden. Ein neues nationales Verkehrssicherheitsprogramm soll für noch mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen und Gleisen sorgen. In Hinblick auf die Schuldenbremse und das Auslaufen der Konjunkturpakete müssten die Verkehrsinvestitionen auch über 2010 hinaus auf hohem Niveau gehalten werden, so die Politiker.
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Datum: 16.03.2010 - 17:17 Uhr
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