Pressestimme zum Vorschlag einer Steuer auf Bodenwertzuwachs:
(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorschlag der
SPD-Spitze, Zuwächse beim Bodenwert zu besteuern:
Es wird sich bestimmt jemand finden, der das für einen unzulässigen Eingriff in
Eigentumsrechte hält: pfui, Sozialismus! Dabei geht es nur darum, die
schlimmsten Folgen eines kaum gezügelten Kapitalismus abzumildern. Wenn ein
Aspekt grundsätzliche Kritik verdient, dann dieser: Steuern und Mietendeckel
können nicht rückgängig machen, was früher angerichtet wurde, auch unter
Mitwirkung der SPD. Millionen Sozialwohnungen wurden privatisiert, also den
Marktkräften überlassen, die die SPD-Vorsitzenden jetzt bändigen wollen. Ähnlich
sieht es mit freien Flächen aus, die oft einfach meistbietend zu Geld gemacht
wurden. Es ist gut, wenn Esken und Walter-Borjans die Auswüchse der Spekulation
bekämpfen wollen. An die Wurzel - die privatkapitalistische Verfügung über das
Gemeingut Boden - reichen ihre Ideen noch nicht.
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Datum: 05.01.2020 - 17:15 Uhr
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