Israelisches Ministerium kritisiert eigene Siedlungspläne
(dts) - Innerhalb der israelischen Regierung ist es zu einer Meinungsverschiedenheit um die aktuellen Siedlungspläne gekommen. Diese sehen den Bau von weiteren 1.600 Wohnungen im Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo vor. Als "überflüssig" hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak dieses Vorhaben nun in einer Erklärung bezeichnet. Die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern würden durch die Pläne beeinträchtigt werden. Zudem müssten die monatelangen Bemühungen um ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen beiden Seiten berücksichtigt werden, so das Verteidigungsministerium. Auch US-Vizepräsident Joe Biden, der sich gerade zu Verhandlungsgesprächen in Jerusalem befindet, reagierte kritisch auf die Ankündigung. Die Pläne "unterminieren das Vertrauen, das wir jetzt brauchen und läuft den konstruktiven Diskussionen zuwider, die ich hier in Israel hatte". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon stimmte dem zu. Er sehe in den Plänen Israels eine Verletzung internationalen Rechts, die "jeder Entwicklung zu einem durchführbaren Friedensprozess" entgegenwirke. Noch kurz vor der Bekanntgabe des Vorhabens hatte sich Biden positiv über die Aussichten bezüglich der Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern geäußert. Die Regierung Israels hat sich inzwischen für die Ankündigungen entschuldigt. Man bedaure das Fehlen der nötigen Sensibilität während Bidens Besuch und habe diesen nicht stören wollen.
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Datum: 10.03.2010 - 13:17 Uhr
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