Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Prävention gegen rechts
(ots) - Zum Präventionspaket gegen rechts schreibt die Frankfurter
Rundschau:
Das Bundeskabinett will der Hasskriminalität im Internet stärker begegnen. Wer
einen Waffenschein haben will, muss mit einer Regelanfrage beim
Verfassungsschutz rechnen. Das Präventionsprogramm "Demokratie leben!" soll
unangetastet bleiben. All das ist notwendig, aber nicht hinreichend. Was sich
zusammenbraute, konnte man spätestens seit dem Sommer 2015 wissen, als
regelmäßig Flüchtlingsunterkünfte angegriffen wurden. Im Sommer 2016 tötete ein
Rechtsextremist in München neun Menschen. Es bedurfte des Todes des Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke, eines Christdemokraten, sowie des Anschlags
auf die Synagoge von Halle, um das bürgerliche Lager wachzurütteln. Die Republik
hat mindestens vier Jahre verloren. Ob es entscheidende Jahre waren, werden
Historiker wissen.
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Datum: 30.10.2019 - 17:31 Uhr
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