Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Prävention gegen rechts

(ots) - Zum Präventionspaket gegen rechts schreibt die Frankfurter
Rundschau:

Das Bundeskabinett will der Hasskriminalität im Internet stärker begegnen. Wer
einen Waffenschein haben will, muss mit einer Regelanfrage beim
Verfassungsschutz rechnen. Das Präventionsprogramm "Demokratie leben!" soll
unangetastet bleiben. All das ist notwendig, aber nicht hinreichend. Was sich
zusammenbraute, konnte man spätestens seit dem Sommer 2015 wissen, als
regelmäßig Flüchtlingsunterkünfte angegriffen wurden. Im Sommer 2016 tötete ein
Rechtsextremist in München neun Menschen. Es bedurfte des Todes des Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke, eines Christdemokraten, sowie des Anschlags
auf die Synagoge von Halle, um das bürgerliche Lager wachzurütteln. Die Republik
hat mindestens vier Jahre verloren. Ob es entscheidende Jahre waren, werden
Historiker wissen.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.10.2019 - 17:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1766635
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Frankfurt

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 118 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Prävention gegen rechts
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Kein Friedensplan ...

Völlig zu Recht haben die Verantwortlichen für die europäische Außenpolitik den angeblichen neuen amerikanisch-russischen Friedensplan zurückgewiesen. Der hat im Kern Moskaus alte Forderungen nach einer Kapitulation der Ukraine zum Ziel. Es wür ...

Gefährlicher Fehler ...

Zehn Jahre nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung legt die EU-Kommission die Axt an genau jene Digitalgesetze, die Europa weltweit zu einem Vorbild gemacht haben. Die DSGVO hat Maßstäbe gesetzt, sie hat Länder auf allen Kontinenten da ...

Eine Resolution allein reicht nicht ...

Mit der vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sind mehrere gute Nachrichten verknüpft. Die UN sind wieder handlungsfähig - dank der Enthaltung Russlands und Chinas. Ab ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau