Regierung will Arbeitstempo deutlich erhöhen
(dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder haben bei ihrem traditionellen Kamingespräch am Donnerstag beschlossen, das Tempo der Regierungsarbeit deutlich zu erhöhen. Das hat das "Handelsblatt" aus Teilnehmerkreisen erfahren. Die Arbeit müsse konkreter und zügiger werden, hieß es laut Teilnehmern, parteiinterne Streitigkeiten sollten zudem in Zukunft vermieden werden. Die Unionsspitze sorge sich auch um die Auswirkungen der von FDP-Chef Guido Westerwelle initiierten Hartz-IV-Debatte, welche zu einer Mobilisierung des linken Lagers geführt habe. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist für die Koalitionsparteien der Bundesregierung von höchster politischer Bedeutung. Bei einer Wahlniederlage würde die Bundesratsmehrheit verloren gehen, die für einen Teil der Gesetzesinitiativen benötigt wird.
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.03.2010 - 16:24 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 170511
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Stadt:
Berlin
Telefon: 01805-998786-022
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 94 mal aufgerufen.