CSU-Politiker verteidigen Regierungskommission zum Gesundheitswesen

(dts) - In der Debatte um die künftige Gesundheitspolitik haben Politiker der CSU-Landesgruppe die in der letzten Woche eingesetzte Regierungskommission zur Finanzierung des Gesundheitswesens verteidigt. Gleichzeitig gehen sie damit auf Distanz zu Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder aus der eigenen Partei, der den Sinn der Kommission in Frage gestellt hatte. Zwar halte man die Kopfpauschale "schlichtweg für unsolidarisch und nicht finanzierbar", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, gegenüber dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die Kommission sei aber notwendig. Schließlich müsse man "dringend gemeinsame Wege entwickeln, um dem unaufschiebbaren Reformbedarf nachzukommen, der sich aus dem demografischen Wandel ergibt", so Müller weiter. Auch Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) ging auf Distanz zu Söder. Man habe die Kommission gemeinsam vereinbart, sagte er der Zeitung. "Nun warten wir darauf, dass sie ihre Arbeit aufnimmt und zu einem Ergebnis kommt."

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Datum: 01.03.2010 - 19:02 Uhr
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