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Koalitionsgipfel berät über Streitthemen

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(dts) - Die drei Parteioberhäupter der Regierungskoalition, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer, haben sich gestern zu einem Gipfel im Kanzleramt getroffen, um über die aktuelle politische Lage zu debattieren. Bundesaußenminister Guido Westerwelle zufolge sei das Treffen "sehr konstruktiv, sachlich und ruhig" verlaufen. Man habe über wichtige Themen wie Sozial-, Gesundheits- und Finanzpolitik gesprochen. Konkrete Ergebnisse wurden aber nicht bekannt gegeben. Im Vorfeld hatte der Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Westerwelle über seine umstrittenen Aussagen zu Hartz IV für großes Aufsehen gesorgt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich von den Ausführungen des Vizekanzlers distanziert und kritisiert, er habe die Debatte über die Reform des Sozialstaates unnötig verkompliziert. Ein ähnliches Treffen hatte es schon vor etwa sechs Wochen gegeben, als die drei Parteichefs die Einzelheiten für den Koalitionsvertrag ausgehandelt hatten. In fünf Wochen soll es ein neues Gipfeltreffen geben.



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Bereitgestellt von Benutzer: dts
Datum: 25.02.2010 - 09:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft


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