Bundesregierung bewertet Afghanistan-Einsatz nun als "bewaffneten Konflikt"
(dts) - Die Bundesregierung hat eine neue Einschätzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan verkündet. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bewertete den Einsatz heute vor dem Deutschen Bundestag als "bewaffneten Konflikt". Als Begründung führte der Minister die Intensität der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Norden Afghanistans an. Mit der Neubewertung des Einsatzes reagiert die Bundesregierung auf die langwierige Diskussion um den Status des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Für die Soldaten vor Ort bedeutet die Einschätzung mehr Rechtssicherheit. Bisher mussten sie bei jedem Waffeneinsatz in kritischen Situationen damit rechnen, dass Ermittlungen gegen sie aufgenommen würden. Der Außenminister verkündete weiterhin die Erhöhung der in Afghanistan eingesetzten Bundeswehr-Soldaten von 4.500 auf 5.350. Das war gestern im Bundeskabinett beschlossen worden, noch vor Ende des Monats soll dann der Bundestag über das Mandat abstimmen. Im Rahmen des Mandats sollen die Soldaten bevorzugt für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte sorgen, zukünftig seien dafür 1.400 statt 280 Soldaten vorgesehen. Ziel sei, die afghanischen Sicherheitskräfte bis zum Jahr 2014 in die Lage zu versetzen, selbständig die Sicherheit in Afghanistan gewähren zu können. Westerwelle betonte aber, dass es sich dabei um "kein konkretes Abzugsdatum" handele. Die Nennung eines solchen würde eine "Ermutigung der Terroristen" darstellen.
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Datum: 10.02.2010 - 22:30 Uhr
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