Verfassungsrechtler Scholz warnt vor Ankauf der Steuerbetrüger-CD
(dts) - Der Berliner Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) hat die Bundesregierung vor einem Ankauf der sogenannten Steuerbetrüger-CD gewarnt. Der "Bild"-Zeitung sagte Scholz, es drohe die Gefahr, "dass mit dem Ankauf der CD der Tatbestand der Hehlerei erfüllt sein könnte". Scholz bezweifelte, ob Steuerbetrüger, die mit Hilfe der CD ermittelt würden, überhaupt bestraft werden könnten: "Da mache ich ein großes Fragezeichen. Es gilt der Grundsatz: Niemand darf in Deutschland auf Grund von Beweisen angeklagt werden, die durch kriminelle Handlungsweisen zustande gekommen sind." Der Berliner Staatsrechtler wies darauf hin, dass bei Ex-Postchef Zumwinkel der Fall anders gelegen habe, weil der zu Beginn der Ermittlungen ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte. Scholz betonte: Steuerhinterzieher hätten zwar kein Recht auf Datenschutz, "aber sie haben das Recht auf ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren".
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Datum: 02.02.2010 - 09:03 Uhr
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