Spendendebatte: Lammert ruft zur Mäßigung auf
(dts) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Debatte um Großspenden zur Mäßigung aufgerufen. Vorwürfe der Käuflichkeit schadeten der Demokratie und führten zu einer weiter verbreiteten Politikverdrossenheit, sagte Lammert der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der CDU-Politiker verteidigte das deutsche System der Parteienfinanzierung. "Zu fragen ist, ob und welche andere Finanzierungen möglich und tatsächlich besser sind." Das deutsche System mache Spenden transparent und verbiete sie in bestimmten Fällen sogar. Dies gelte auch für Spenden, "die einer Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden", ergänzte der Bundestagspräsident. Die Parteien müssten "mit peinlicher Sorgfalt" darauf achten, dass diese Regeln eingehalten würden
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Datum: 19.01.2010 - 16:19 Uhr
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