Innenexperte Bosbach skeptisch gegenüber Änderung des Stiftungsgesetzes
(dts) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die vom Bund der Vertriebenen (BdV) geforderte Änderung des Stiftungsgesetzes für politisch heikel. "Das jetzige Modell ist die Geschäftsgrundlage für das Stiftungsgesetz", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) mit Blick auf das geplante Zentrum gegen Vertreibungen. "Für dieses Stiftungsgesetz eine Mehrheit zu finden, war nicht ganz einfach. Ich fürchte, wenn man jetzt an der Substanz der Vereinbarung rüttelt, könnte das ganze Projekt in Gefahr geraten", so Bosbach weiter. Auch einzelne FDP-Politiker teilen die Bedenken Bosbachs. Ein Vertrauter des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle sagte gegenüber der Zeitung, dass es nicht dem Grundgedanken der Stiftung entspräche, den Staat außen vor zu lassen. Die BdV-Präsidentin Erika Steinbach fordert die Änderung des Gesetzes als Voraussetzung dafür, dass sie dem Stiftungsrat der Vertriebenen-Stiftung fernbleibt. In der Koalition gibt es seit Wochen Streit über die Entsendung Steinbachs in die neue "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Die FDP lehnt die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach für den Posten ab.
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Datum: 04.01.2010 - 22:47 Uhr
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