Mitteldeutsche Zeitung: zu Facebook und Hetze
(ots) - Man kann jetzt nur hoffen, dass dieses Gesetz nun
möglichst reibungslos das parlamentarische Verfahren passieren wird
und noch in dieser Legislatur verabschiedet werden kann, so wie es
sich Maas erhofft. Denn die Parteien scheinen sich selten so einig
gewesen zu sein wie bei diesem Thema: Unverzügliches Löschen von
strafrechtlich relevanten Inhalten, obligatorische
Beschwerdeverfahren und harte Sanktionen für Betreiber. Aber: Landet
künftig jede Beschwerde mit strafbarem Inhalt, die von Facebook
ignoriert wurde, vor Gericht? Wer entscheidet, ob ein Beitrag
strafrechtlich relevant ist? All das muss geklärt werden - schnell.
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Hartmut Augustin
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Datum: 14.03.2017 - 18:49 Uhr
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