Justizministerin erscheint nicht zu Datenschutz-Prozess
ID: 144934
(dts) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erscheinen, wo über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt wird. Anders Mertzlufft, Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger, sagte dem "Tagesspiegel": "Aus Respekt vor dem Gericht und in Verantwortung vor dem Amt der Bundesjustizministerin wird sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen." Mertzlufft betonte, es habe "aber nie zur Debatte gestanden, dass die Ministerin sich als Beschwerdeführerin zurückzieht". Selbstverständlich halte sie an der Klage fest und werde weiterhin Beschwerdeführerin sein.
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.12.2009 - 15:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 144934
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Stadt:
Berlin
Telefon: 01805-998786-022
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 172 mal aufgerufen.