Mitteldeutsche Zeitung: zuÖsterreich
(ots) - Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die
Bundespräsidentenwahl für ungültig erklärt, weil Formalia beim
Auszählen nicht eingehalten wurden. Das ist nicht pingelig oder
unverhältnismäßig. Die Wahl muss wiederholt werden, weil zumindest
die Möglichkeit besteht, dass Stimmen falsch ausgezählt wurden. Sie
muss erst recht wiederholt werden, wenn all das auch noch gehäuft
passiert, in Dutzenden Wahlbezirken, wenn Lässigkeit die Regel ist
und Akkuratesse zur Sensation wird. Die Entscheidung des
österreichischen Verfassungsgerichtshofs ist also ein Sieg für die
Demokratie. Und auch wieder nicht. Denn durch die Vorgänge in
Österreich werden sich all die bestätigt fühlen, die immer schon
geglaubt, ja gewusst haben, dass überall und immer nur gemauschelt
wird in der Politik. Und dass die Rechtspopulisten kommen müssen, um
mal so richtig aufzuräumen. Es sind keine guten Vorzeichen für eine
Neuauflage der Bundespräsidentenwahl in Österreich.
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Datum: 01.07.2016 - 18:34 Uhr
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