Mitteldeutsche Zeitung: zu Waffenexporten

(ots) - Das Versprechen war deshalb falsch, weil Gabriel
über den Export von Waffen nicht aus eigener Machtvollkommenheit
entscheiden kann. Nun hat er sich auf Scharmützel verlegt. So
entschied das ihm unterstellte Bundesamt für Ausfuhrkontrolle
einfach nicht über einen Antrag, den die Firma Heckler & Koch Ende
2013 gestellt hat. Es geht um Teile des Gewehrs G 36, dessen
Lizenzproduktion in Saudi Arabien eine frühere Regierung genehmigt
hatte. Gabriel wollte diese Politik konterkarieren. Nun hat das
Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden, dass die Firma Anspruch auf
eine Entscheidung hat. Wie sie ausfällt, ist Sache der
Bundesregierung. Anspruch auf Wahrheit und Klarheit hat nicht nur die
Rüstungsfirma. Den haben auch die Gegner von Waffenexporten. Tricky
Sigi hat ausgedient.



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