Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Corelli

(ots) - Wenn sich der Verfassungsschutz - wie es in
viereinhalb Jahren NSU-Ermittlungen immer wieder passiert ist - beim
Lügen und Vertuschen erwischen lässt, ist das sein Problem. Zur Not
wird eben der Chef ausgewechselt. Die Behörde bleibt unantastbar. Die
Bezeichnungen "Nationalsozialistischer Untergrund" und NSU aber
waren dem Verfassungsschutz seit Jahren bekannt. Dennoch beharrt der
Geheimdienst auf seiner angeblichen Ahnungslosigkeit bis November
2011. Wer soll das glauben? Selbst die Ermittler tun das nicht. Aber
die dem Justizminister unterstellte Bundesanwaltschaft handelt nicht.
Der Rechtsstaat kuscht vor dem Behördenstaat. Dass dies ausgerechnet
im Fall einer rechtsterroristischen Mordserie geschieht, ist
erschütternd.



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Datum: 22.06.2016 - 18:24 Uhr
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