Mitteldeutsche Zeitung: BKA-Gesetz

Chef des Bundestagsinnenausschusses hält angemahnte Korrekturen für unkompliziert

(ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Ansgar Heveling (CDU), sieht keine Probleme, die vom
Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am BKA-Gesetz
umzusetzen. "Auch in Zukunft wird das BKA seine wichtigen Aufgaben im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus behalten", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Das Bundesverfassungsgericht hat diese
Befugnisse heute im Grundsatz bestätigt. Der Gesetzgeber ist nun
gefordert, rasch die Vorgaben des Verfassungsgerichts für eine
verfassungskonforme Regelung der BKA-Befugnisse umzusetzen. Die
entsprechende Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und die
rechtsstaatliche Absicherungen für die Maßnahmen werden sich bis 2018
sicherlich im Gesetz unterbringen lassen." Das Gericht hatte zentrale
Bestimmungen des Gesetzes am Mittwoch für grundgesetzwidrig erklärt
und bis Ende 2018 Korrekturen angemahnt.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.04.2016 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1347489
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Halle

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 33 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: BKA-Gesetz

Chef des Bundestagsinnenausschusses hält angemahnte Korrekturen für unkompliziert
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Sachsen-Anhalts Feuerwehren erleben Jugend-Boom seit Corona ...

Immer mehr Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt engagieren sich in den Feuerwehren des Landes. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) anhand neuer Zahlen aus dem Landesinnenministerium. Engagierten sich v ...

Kokain-Funde der Polizei in Sachsen-Anhalt auf neuem Hoch ...

Sachsen-Anhalts Polizei hat im laufenden Jahr bereits deutlich mehr Kokain beschlagnahmt als in den gesamten Jahren 2024, 2023 und 2022. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) anhand neuer Zahlen aus Sachsen-An ...

Sachsen-Anhalt: Innenministerin will auch Syrer abschieben ...

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang fordert Abschiebeflüge aus Deutschland nach Syrien, sobald die Lage im Bürgerkriegsland dies zulasse."Sachsen-Anhalt setzt nach wie vor Anreize für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien", ...

Alle Meldungen von Mitteldeutsche Zeitung