Mitteldeutsche Zeitung: zur Regierungserklärung

(ots) - Eine Koalition der Gleichgesinnten gibt es nicht.
Das hat sich nun im Bundestag noch einmal gezeigt. Die Kanzlerin ging
die übrigen EU-Staaten in ihrer Regierungserklärung hart an und
verteidigte das, was sie eine Übereinkunft mit der Türkei, ihre
Kritiker aber einen "schmutzigen Deal" nennen. Und wer sind ihre
Kritiker? Die Linke, sicher. Aber genauso laut versucht Anton
Hofreiter, der Grünen-Chef, die Kanzlerin im Bundestag zu stellen. Um
ihr am gleichen Tag auch ein schwarz-grünes Koalitionsangebötchen zu
machen. Gleichzeitig pocht die SPD völlig zu Recht auf die
Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei. Es gibt also noch
Unterschiede. Nicht nur in Europa.



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Datum: 16.03.2016 - 19:04 Uhr
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