Mitteldeutsche Zeitung: Migration
Pro Asyl kritisiert beschleunigte Asylverfahren
(ots) - Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl,
Bernd Mesovic, hat die am Freitag bei einem Pilotprojekt in
Heidelberg gestartete Beschleunigung von Asylverfahren auf bis zu 24
Stunden kritisiert. "Man schert sich nicht um Qualität", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Und es wird keine Chance zur Beratung geben. Wir halten es aber für
wichtig, den Menschen zu verdeutlichen, worum es im Asylverfahren
geht. Die Fehlerquellen bei so verkürzten Verfahren sind immens."
Mesovic beklagte zudem, dass über einfache Asylanträge neuerdings
auch Mitarbeiter nach sechswöchiger Schnellausbildung entscheiden
könnten. "Das ist, als würde ein Krankenpfleger am offenen Herzen
operieren." Und schließlich sei die Politik der Regierung in sich
widersprüchlich. Kürzlich habe es noch geheißen, dass die Anträge von
Syrern wieder eingehend geprüft werden sollten. Jetzt sei von
Schnellverfahren die Rede. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der
grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, nannte das Verfahren in
Heidelberg einen "Schritt in die richtige Richtung", fügte in der
"Mitteldeutschen Zeitung" aber hinzu: "Bei aller Beschleunigung ist
es uns auch wichtig, dass Asylsuchende Zugang zu einer unabhängigen
Asylverfahrensberatung haben und verstehen, was in dieser
Riesenbehörde grade mit ihnen geschieht. Das ist in Heidelberg noch
ausbaufähig." Beim Asyl handele es sich um ein Grundrecht, so
Amtsberg. Daher könne man die Verfahrensdauer schlecht voraussagen.
Das Pilotprojekt des Landes Baden-Württemberg und des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) im zentralen baden-württembergischen
Registrierungszentrum Heidelberg begann offiziell am Freitag. "Unser
Ziel ist es, über Asylanträge mit geringer Komplexität aus sicheren
und unsicheren Herkunftsländern, also beispielsweise aus den
Westbalkanstaaten und aus Syrien, innerhalb von 48 Stunden zu
entscheiden", sagte BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise nach einem Besuch.
Mittelfristig könnten dort bis zu 1 000 Anträge pro Tag bearbeitet
werden. Im November waren bundesweit knapp 356 000 Asylverfahren noch
nicht entschieden.
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Hartmut Augustin
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Datum: 19.12.2015 - 02:00 Uhr
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