Frankfurter Rundschau: Asylrecht braucht keine Neuordnung

(ots) - Der Christdemokrat Günther Oettinger klagt, das
deutsche Asylrecht wirke auf die Flüchtlinge wie ein "Magnet" und sei
deswegen "neu zu ordnen". Was will er damit sagen? Wenn es nicht so
wirken würde, wäre es kein Asylrecht. Das wäre wohl auch das Ziel von
Oettingers Vorstoß. Es ist ohnehin schon brutal amputiert. Eine
"Neuordnung" wäre nur noch als seine Abschaffung denkbar. Und selbst
dann stünden die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer
Flüchtlingskonvention der Abschottung Europas entgegen. Auch sie
lassen sich neu ordnen, also de facto beseitigen. Aber dann hätten
Europäer viel verloren, der Hass und die mörderische Dummheit des
"Islamischen Staats" viel gewonnen.



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Datum: 25.11.2015 - 17:17 Uhr
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