Frankfurter Rundschau: Nachbessern
(ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt
weiter Restriktionen bei den Asyl-Leistungen an. Ist die Koalition an
dieser Stelle nicht lernfähig und entschärft die Vorschläge nicht,
dann dürfte schon bald wieder das Bundesverfassungsgericht mit einem
Urteil ihre Politik korrigieren, wie in der Vergangenheit geschehen.
Zusätzlich sollte de Maizière aufhören, die Schar der Flüchtlinge in
gute Hilfesuchende aus Kriegsgebieten wie Syrien und schlechte
Flüchtlinge aus Balkan-Staaten zu teilen. Er und seine schwarz-roten
Mitstreiter sollten nicht weitere Balkanstaaten zu sicheren
Herkunftsländern erklären. Statt dessen sollte die Bundesregierung
ein überfälliges Einwanderungsgesetz ausarbeiten. Dann müssten
Menschen aus diesen Ländern nicht vor der Perspektivlosigkeit in
ihrer Heimat flüchten. Sie könnten dann auf legalem Wege hierher
kommen.
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Datum: 21.09.2015 - 16:59 Uhr
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