Frankfurter Rundschau: Schäubles Duftmarke
(ots) - Das Schwimmbad muss schließen, weil sich die
Kommune den Unterhalt nicht mehr leisten kann. Die Unterbringung der
Flüchtlinge verschlingt zu viel Geld. Der Kitaausbau geht nicht so
schnell, weil der Staat die Mittel für Syrer und Bosnier benötigt.
Solche Debatten möchte jeder vernünftige Politiker vermeiden. Bisher
hat Schäuble vermieden, Flüchtlinge gegen Familien und Asylanten
gegen Arbeitslose auszuspielen. Doch setzt er erste Duftmarken, um
sich für die neuen Verteilungskonflikte zu wappnen. Er lässt Berichte
über Pläne für ein Sparpaket an die Öffentlichkeit. Die 500 Millionen
Euro, um die es geht, wären der Rede kaum wert. Bei Gesamtausgaben
von mehr als dem 600-Fachen fordert ein Finanzminister immer wieder
die Kollegen auf, solche Beträge zusammenzukratzen. Entscheidend ist
die Botschaft, die Schäuble sendet: Deutschland muss sich auf härtere
Zeiten einstellen.
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Datum: 15.09.2015 - 17:19 Uhr
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