Mitteldeutsche Zeitung: zur Maut

(ots) - Das Maut-Gesetz, das der Bundestag nun beschlossen
hat, wird aber zum Ärgernis. Nicht nur enthält es Klauseln, die die
unnötige Verwaltungsarbeit an Privatfirmen überträgt - auf
Staatskosten. Trotz aller Warnungen koppelt Schwarz-Rot die Maut
direkt an die Kfz-Steuer-Entlastung der Deutschen. Sollte die EU wie
angedroht- oder eine spätere Regierung - diese streichen, zahlen
Deutsche künftig sogar für Bundesstraßen Maut. Die Infrastruktur
dafür führt Dobrindt ein - ohne Sinn für die Umwelt: Spritschlucker
und Vielfahrer zahlen so viel wie Sparsame. Falls sich Deutschland
über diesen Irrsinn ärgert, erinnere es sich, woher er kam: von
CSU-Minister Dobrindt und der schwarz-roten Regierung Merkel.



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Datum: 27.03.2015 - 19:18 Uhr
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