Mitteldeutsche Zeitung: zum Soli

(ots) - Es geht also beim Soli bloß noch zu einem geringen
Teil um den Osten. Es geht um die adäquate Finanzausstattung des
Staates und die Verteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden. Der Soli kommt allein dem Bund zu. Würde er in die
Einkommenssteuer integriert, bekämen die Länder etwas ab, die reichen
Länder mehr als die armen. Das wiederum würde den Osten treffen.
Die Dinge sind kompliziert. Ob der Soli verschwindet oder nicht, sagt
wenig aus. Es kommt auf das Kleingedruckte an.



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