Mitteldeutsche Zeitung: zu Flüchtlingen

(ots) - Der Bund ist in der Pflicht, den gesetzlich
zuständigen Ländern und Gemeinden finanziell zur Seite zu stehen, um
die mit wachsenden Flüchtlingszahlen wachsenden Aufgaben und Kosten
zu bewältigen. Das hat die Bundesregierung nun zumindest für die
kommenden beiden Jahre akzeptiert und mit einer Milliarde Euro
unterfüttert. Eine besonders gute Nachricht aber ist der offenbar
gelungene Durchbruch zu einer ordentlichen ärztlichen Versorgung der
Flüchtlinge. Es ist der Beharrlichkeit der Grünen zu verdanken, dass
dieses Problem als Teil des Gesamtpakets gelöst werden soll. Wichtig
an den Beschlüssen ist aber auch, dass die beteiligten Parteien das
Thema damit aus der politischen Kontroverse ziehen, die nur einem
nützt: der populistischen AfD.



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Datum: 28.11.2014 - 19:30 Uhr
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