Mitteldeutsche Zeitung: Migration
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: Fluthilfegeld könnte für Flüchtlinge verwendet werden

(ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hält die Umwidmung der Mittel aus dem Fluthilfefonds für die
Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingshilfe für möglich. "Es
ist schon mal ein Durchbruch, dass sich der Bund an der
Flüchtlingshilfe finanziell beteiligt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Das war
ja bisher nicht Konsens. Das Geld kann im Übrigen nicht zulasten der
Flutopfer eingesetzt werden. Darauf haben wir geachtet. Darum ist das
für uns ein diskutierbares Finanzierungsinstrument und ein gangbarer
Weg." Letztlich handele es sich um Haushaltstechnik. Der bayerische
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte eine Umwidmung zuvor
abgelehnt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und
Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) hatten
erklärt, das werde es nicht geben.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 28.11.2014 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1141525
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Halle

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 193 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Migration
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: Fluthilfegeld könnte für Flüchtlinge verwendet werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Zugbetreiber"Start"vor dem Aus - Bahn löst Pannen-Tochter auf ...

Der pannenträchtige Zugbetreiber"Start"in Sachsen-Anhalt wird aufgelöst. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) sind die Beschäftigten am Mittwoch informiert worden, dass das Unternehmen zum 1. August dieses J ...

Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden sollen mit weiteren 71 Millionen Euro geret ...

Die Regionalflughäfen Leipzig/Halle und Dresden kommen nicht aus der Krise. Trotz eines bis 2026 bewilligten Rettungspakets von 100 Millionen Euro sollen anschließend weitere Hilfen aus Steuergeld fließen. Nach Recherchen der in Halle erscheinende ...

Sachsen-Anhalt kann wichtige Justizposten nicht besetzen ...

Schwerwiegende Formfehler führen dazu, dass Sachsen-Anhalt mehrere seiner wichtigsten Justizposten nicht besetzen kann. Gleich drei Auswahlentscheidungen mit besonderer Bedeutung wurden von Gerichten gestoppt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeu ...

Alle Meldungen von Mitteldeutsche Zeitung