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Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden

Karlsruhe: Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden ...

Nach dem Urteil zur Sicherungsverwahrung: Kay Nehm fordert Richtungswechsel

Köln: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das deutsche System der nachträglichen Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt. Bei der Sicherungsverwahrung handele es sich um ein ...

Hartz IV Empfänger: Anrechnung von Geldgeschenken auf das Einkommen

Hannover: Geldgeschenke an Hartz IV Empfänger zu Weihnachten oder zum Geburtstag ihrer Kinder dürfen normalerweise auf ihr Einkommen angerechnet werden. Dies hat am 08.04.2010 das sächsische Landessozialgeri ...

Nutzung der Nordbahntrassentunnel für den zukünftigen Fuß- und Radweg unbedingt erforderlich

Wuppertal: Bernhard Simon (CDU): Überregionale Anbindung unverzichtbarer Bestandteil des Projekts ...

LANFERMANN: Pflege chronisch Kranker braucht bedarfsgerechte Unterstützung (12.05.2010)

Berlin: LANFERMANN: Pflege chronisch Kranker braucht bedarfsgerechte Unterstützung (12.05.2010) ...

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Karlsruhe: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss ...

Kein Geld für Nazis, sagt Punk Shop Impact-Mailorder.de

: „Kein Geld für Nazis“ ist das Motto unter welchem der Punk Shop Impact das heimliche Einsickern rechter oder rechtslastiger Strukturen in die Punk Szene anprangert. ...

Erklaerung der SPD-Bundestagsfraktion zu den Beratungen zum 'Schutzschirm fuer Europa'

Berlin: Erklaerung der SPD-Bundestagsfraktion zu den Beratungen zum "Schutzschirm fuer Europa" ...


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