Westfalen-Blatt: Kommentar zu Staatsausgaben
(ots) - Ist es wirklich ein Skandal, wenn staatlich
besoldete Soldaten in Offizierscasinos kochen und kellnern, wie es
der Steuerzahlerbund anprangert? Die 25 Millionen Euro, die der
Steuerzahlerbund dafür an Kosten auflistet, erscheinen angesichts
eines Bundeshaushalts von mehr als 300 Milliarden Euro verschwindend
gering. Und dennoch stehen die Kellner in Uniform exemplarisch für
ein Problem, das die steuerzahlenden Kritiker zu Recht ins Visier
nehmen: Der Staat hat das Sparen verlernt. Explodierende
Steuereinnahmen haben eine Großzügigkeit im Umgang mit öffentlichen
Geldern gedeihen lassen, die an Veruntreuung grenzt. Steuern runter!
Angesichts der kalten Enteignung von Millionen Sparern durch die
andauernde Nullzinspolitik wäre das der beste Weg, den Steuerbürger
zumindest zu einem kleinen Teil zu entlasten. Das würde zudem den
privaten Konsum und somit die Binnennachfrage stärken - was
angesichts der sich abzeichnenden Konjunktureintrübung ein
willkommener Nebeneffekt wäre. Aber da legt der Staat dann wohl
lieber wieder ein Konjunkturprogramm nach dem anderen auf -
natürlich steuerfinanziert.
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Datum: 14.03.2019 - 21:00 Uhr
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